Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Kaufverträge, Lieferungen und sonstigen Serviceleistungen zwischen Auftraggeber, nachfolgend auch „Verbraucher (§ 13 BGB)“ und „Unternehmer (§ 14 BGB)“ bzw. „Kunde, Käufer“ und

Coolly
Schleißheimerstraße 181a
80797 München

nachfolgend auch „Auftragnehmer, Hersteller, Verkäufer“ genannt,

gültig und gelten zwischen den Parteien als vereinbart. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.

I. Auftragserteilung

  1. Im Auftrags- bzw. Bestellschein sind die zu erbringenden Leistungen (Produkte, Upgrades, Ausstattungen, Services) von Coolly zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungs- bzw. Lieferungstermin anzugeben.
  2. Die Produkte von Coolly aus der Modellreihe „Coolly City“ werden geliefert, wenn sie fertig produziert sind. Der Termin der Fertigstellung ist abhängig von der Anzahl der Bestellungen (siehe auch Punkt „Fertigstellung“) und wird nicht als festes Datum angegeben.
  3. Für ein Produkt aus der Modellreihe „Coolly City“ erteilt der Käufer durch seine Unterschrift und Anzahlung des im Bestellschein angegebenen Kaufpreises in Höhe von 50% den Auftrag.
  4. Handelt es sich um eine anderweitige Leistung von Coolly erhält der Auftrag seine Gültigkeit nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftraggeber.
  5. Bei Auftragserteilung eines Produktes aus der Modellreihe „Coolly City“ sind die der Rechnung beigelegten Gebrauchs- und Pflegehinweise Bestandteil des Vertrages.
  6. Bei Auftragserteilung eines Produktes aus der Modellreihe „Coolly City“ wird das Produkt nach Auftragserteilung durch den Käufer in Produktion gehen. Jedes Coolly City wird im Auftrag des Auftraggebers kundenspezifisch hergestellt. Daher gibt es kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag nach Erteilung des Auftrags (siehe auch Punkt „Widerrufsrecht“)

II. Preisangaben

  1. Der Auftragnehmer vermerkt im Auftragsschein die verbindlichen Preise, die bei der Durchführung des Auftrags zum Ansatz kommen. Bei der Modellreihe „Coolly City“ sind alle im Bestellschein angegebenen Preise inkl. Mehrwertsteuer. Auf Ausnahmen von dieser Regel wird explizit hingewiesen.
  2. Wünscht der Auftraggeber von Coolly für anderweitige Leistungen vorab eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Kosten, Servicearbeiten und Teile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 10 Tagen seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlags ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

III. Fertigstellung

  1. Wenn Coolly einen Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz. Coolly verpflichtet sich jedoch, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
  2. Die Fertigstellung eines Produktes aus der Modellreihe „Coolly City“ erfolgt immer ohne Angabe eines verbindlichen Fertigstellungstermins. Die Fertigstellung ist abhängig von der aktuellen Gesamtanzahl der Bestellungen.
  3. Wird das Versenden eines Produktes mit dem Auftragsgeber vereinbart, so erfolgt die Versendung auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für das Versenden und die Terminierung mit dem Transportunternehmen kann der Auftraggeber bzw. Verkäufer beauftragt werden. Die Abholung durch den Transporteur muss zu den Ladenöffnungszeiten, unter vorheriger Terminabsprache mit Coolly, erfolgen.

IV. Abnahme

  1. Die Abnahme der Leistung, bzw. des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt in der Betriebsstätte von Coolly, soweit nichts Anderes vereinbart ist.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 10 Werktagen ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Servicearbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Werktage.
  3. Bei Abnahmeverzug beträgt die Stellplatzgebühr für jeden Tag 10 Euro inkl. MwSt.

V. Berechnung von Aufträgen für anderweitige Leistungen (Services, Ersatz- und Zubehörteile)

  1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Leistung sowie für verwendete Zubehör- bzw. Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.
  2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
  3. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
  4. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

VI. Zahlung

  1. Für Produkte aus der Modellreihe „Coolly City“ ist der Rechnungsbetrag zu 50% im Voraus und 50% kurz vor oder bei Abnahme des Produkts und Aushändigung oder Übersendung zur Zahlung fällig.
  2. Bei anderweitigen Leistungen (Services, Ersatzteile, Reparaturen) ist die Zahlung auf Rechnung spätestens jedoch bei Abholung des Leistungsgegenstandes fällig.
  3. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Auftrag beruht.

VII. Erweitertes Pfandrecht

  1. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
  2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfand recht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

VIII. Sachmangel, Gewährleistung und Garantie

  1. Die Sachmängelhaftung (Gewährleistung) für Privatkunden resp. Verbraucher beträgt 2 Jahre. Nach Ablauf von 6 Monaten ab Übergabe resp. Lieferdatum muss der Käufer nachweisen, dass ein geltend gemachter Mangel von Anfang an bestand.
  2. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in 1 Jahr ab Ablieferung.
  3. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
  4. Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Betrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.
  5. Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmangelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
  6. Abschnitt VIII Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz für diese Ansprüche gilt Abschnitt IX Haftung.
  7. Bei Mängel von Leistungen und/oder gelieferten Gegenständen ist Coolly zunächst berechtigt, in zumutbarem Rahmen bis zu zweimal nachzubessern. Bei Eingreifen des Käufers in die gelieferten Gegenstände ohne Rücksprache oder bei Nichtbeachtung der ggf. mitgelieferten Bedienungsanleitungen, stehen dem Käufer keine Mängelansprüche zu.
  8. Tritt nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht ein Fehler an einem Teil auf, für das Coolly und/oder der Hersteller die Gewährleistung verlängert hat, so hat der Käufer nur Anspruch auf den Gegenstand, nicht aber auf Übernahme der Montagekosten.
  9. Bei gebrauchten Gegenständen erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
  10. Abnutzungs- und Vandalismus-Schäden unterliegen nicht der Mängelhaftung.
  11. Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der aufgetretene Fehler in einem ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen offenkundigen Fehler nicht unverzüglich angezeigt hat, und/oder der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde, und/oder der Kaufgegenstand in einer von dem Hersteller nicht genehmigten Weise verändert wurde, und/oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat, und/oder bei übermäßiger Beanspruchung, und/oder der obligatorischen ersten Inspektion zur korrekten Nachjustierung der einzelnen Teile am Kaufgegenstand nicht nachkommt.
  12. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

IX. Inspektion

  1. Die erste Inspektion im Rahmen des Neuerwerbs eines Kaufgegenstandes bzw. Produktes von Coolly aus der Modellreihe „Coolly City“ ist als bindend vorgegeben. Sollte die erste Inspektion nicht im vorgegebenen Zeitrahmen erfolgen, erlöschen sämtliche Garantie- und Gewährleistungsansprüche.
  2. Die erste Inspektion hat bevor 200 Kilometer erreicht sind oder innerhalb von 6 Monaten ab Lieferungsdatum zu erfolgen. Die erste Inspektion kann von einer beliebigen Servicewerkstatt in Deutschland durchgeführt werden und hat auf Kosten des Auftraggebers bzw. Käufers zu erfolgen.
  3. Um Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche geltend zu machen, muss die erste Inspektion anhand einer Auftragsrechnung nachgewiesen werden, in der vermerkt ist, um welches Produkt von Coolly es sich handelt und dass es sich um die Erstinspektion handelt.
  4. Die Ursache der ersten Inspektion liegt in der Nachjustierung von mechanischen Teilen und deren ursächlichen physikalischen Eigenschaften, die im Rahmen einer ersten starken Beanspruchung des Materials auftreten können, z.B. Nachjustierung der Speichenspannung.

X. Haftung

  1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Auftragserteilung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder bei Lieferungen herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Auftragnehmers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.
  2. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Auftragnehmer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
  4. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

XI. Eigentumsvorbehalt

  1. Das verkaufte Produkt bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Besitz von Coolly. Soweit eingebaute Zubehör- und Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

XII. Widerrufsrecht

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Coolly nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
  2. Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Coolly) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  3. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen und/oder Kaufverträgen zur Lieferung von Produkten und Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das gilt für alle Produkte aus unserer Modellreihe „Coolly City.“
  5. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer: Wenn Sie Unternehmer (§ 14 BGB) sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

XIII. Schiedsstelle (Schiedsverfahren)

  1. Der Auftragnehmer kann eine Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.
  2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
  3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
  4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
  5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
  6. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

XIV. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.